Nutzungsverträge zur Sicherung von Flächen für Solar- und Windprojekte müssen komplizierten Schriftformerfordernissen genügen. Das versteht im 21. Jahrhundert kein Mensch mehr. Es ist höchste Zeit, die Norm abzuschaffen.
Die Lage ist brenzlig, nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Vizekanzler Habeck hat daher eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Dringend erforderlich ist aber, die Genehmigungspraxis zu ändern und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren steigen, aber Kohle und Atom sollen vom Netz. Können Solaranlagen auf den Dächern der Wohnungseigentümergemeinschaften dabei helfen, die Lücke im Strommix zu schließen? Dafür müssten die Gesetze dringend verbessert werden.
