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Bemerkenswerte Projekte, Neuigkeiten aus der Kanzlei und Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

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15. April 2020

Reuther Rieche berät bei Entschädigungsansprüchen für Betriebsschließungen

Seit Beginn der Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen oder der Landkreise sind eine Vielzahl von Betrieben geschlossen oder können Selbständige aufgrund von Kontaktverboten nicht ihren gewohnten Geschäfts- und Dienstleistungsbetrieb aufrechterhalten. Hierdurch entstehen erhebliche wirtschaftliche Verluste durch Einnahmeausfälle, gleichwohl die Betriebs- und Personalkosten weiterlaufen. Zwar haben Bundes- und Landesregierungen einige „Soforthilfen“ für die Betroffenen in unterschiedlichen Größenordnungen von EUR 9.000,00-12.500,00 gewährt und es besteht auch die Möglichkeit, Mietzahlungen stunden zu lassen oder Kredite bei der KfW zu beantragen. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden dabei aber bisher außer Acht gelassen.

Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 sieht eine angemessene Entschädigung in Geld für Verdienstausfälle dem Wortlaut nach nur für solche Personen vor, die krank, krankheitsverdächtigt oder Krankheitsüberträger sind und daraufhin einer Anordnung der Quarantäne oder des beruflichen Tätigkeitsverbots unterliegen. Gleichwohl sind die Auswirkungen für diejenigen, deren Betriebe ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen geschlossen wurden oder aufgrund des Kontaktverbots die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können identisch. Insbesondere in Fällen der Existenzgefährdung sieht § 56 Abs. 4 IfSG vor:

„(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Es spricht vieles dafür, die Entschädigungsgrundsätze des IfSG unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch auf diejenigen anzuwenden, die von Betriebsschließungen oder Berufsausübungsverboten betroffen sind, aber dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes zufolge nicht entschädigungsberechtigt sind.

Daher empfehlen wir den Betroffenen, vorsorglich form- und fristwahrend ihre Entschädigungsansprüche innerhalb der nach § 56 Abs. 11 IfSG vorgesehenen Frist von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei den zuständigen Behörden, zumeist den Gesundheitsämtern, anzumelden und gleichzeitig nach § 56 Abs. 12 IfSG angemessenen Vorschuss zu beantragen.

Gerne unterstützen und beraten wir Sie bei der Beantragung.

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13. März 2020

Reuther Rieche berät bei Maßnahmen zu Corona-Virus

Der Ausbruch des Corona-Virus (SARS-CoV-2) stellt uns alle und damit auch unsere Mandanten vor große Herausforderungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Viruskrankheit COVID-19 offiziell als Pandemie ein. Der Virus konfrontiert uns mit einer Situation, die neben und in Verbindung mit der Frage der Eindämmung und der ergriffenen (staatlichen) Schutzmaßnahmen eine Vielzahl rechtlicher Fragen aufwirft. Können sich Unternehmen, die sich z.B. mit Problemen in der Lieferkette konfrontiert sehen, auf force majeure, Unmöglichkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen? Welche Schutzmaßnahmen sind z.B. gegenüber Arbeitnehmern und Kunden gerechtfertigt und geschuldet?

Reuther Rieche berät Sie zu betrieblichen Schutzmaßnahmen, Quarantäne und beruflichen Tätigkeitsverboten sowie Entschädigungen bei behördlichen Anordnungen, Absagen von Veranstaltungen und fernbleibenden Mitarbeitern.

Wir unterstützen unsere Mandanten dabei, ihre Rechte gegenüber Lieferanten und Kunden zu sichern, Verträge sowie Fristen zu prüfen und zu wahren und sorgen für die nötige Absicherung im Streitfall.

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6. Januar 2020

Reuther Rieche ist Mitglied des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH)

Das Hamburger Netzwerk verbindet Akteure der Energiebranche und organisiert Veranstaltungen rund um Wind, Solar, Elektromobilität, Wasserstoff, Sektorenkopplung und andere Themen der alternativen Energien.

Wir unterstützen Mandanten bei allen juristischen Fragen zu Energieprojekten, insbesondere in den Bereichen Mergers & Acquisitions, Projektverträge, Genehmigungen, Finanzierung und Grundstücksrechte.

Wir freuen uns, unsere Expertise nunmehr auch im Cluster Erneuerbare Energien Hamburg einzubringen.

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20. November 2019

Reuther Rieche berät Erste Group Bank AG bei der Refinanzierung eines 42-MW-Windparks in Kroatien

In den nördlichen Ausläufern des Velebit-Gebirges, entlang der Adriaküste, betreibt die SELAN Holding GmbH (100-prozentige Tochtergesellschaft der Baader Bank AG) den Windpark Vratarusa/Senj I. Es ist einer der ersten Windparks, der an das kroatische Netz angeschlossen wurde.

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18. Oktober 2019

Reuther Rieche erstreitet Notwegerecht für den Gewerbehof Hagen

Wie der NDR berichtete, wurde die einzige Zufahrt zum historischen Gewerbehof Hagen in Hamburg Altona, in dem über 80 Menschen ihren Arbeitsplatz finden, versperrt. Thomas Rieche und Alexander Grundmann haben nunmehr ein Notwegerecht erstritten. 

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2. August 2019

Neue Partnerin für Bau- und Architektenrecht

Carolin Klüpfel verstärkt unseren Schwerpunkt Bauen und Immobilien.

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2. August 2019

Reuther Rieche berät Luxcara beim Abschluss des Power Purchase Agreement für ein 121 MW Solarprojekt in Spanien

Luxcara, ein führender Asset Manager für erneuerbare Energien, und Alpiq, ein Schweizer Energiedienstleister und Stromproduzent, haben sich auf einen Stromliefervertrag für das Projekt Guillena-Salteras geeinigt.

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